Knapp 28.000 Einwohner*innen aus Sachsen haben sich in den vergangenen Monaten für einen Feiertag am Internationalen Frauentag ausgesprochen. So viele waren es, die offiziell für den Volksantrag „Ein Frauentag für alle – der 8. März als Feiertag!“ gestimmt haben – die also damit die Parlamentarier*innen des Sächsischen Landtags auffordern, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Der Volksantrag ist nicht zuletzt an den enormen gesetzlichen Hürden gescheitert, die für Instrumente direkter Mitbestimmung im Freistaat existieren. Das hat auch die Landesregierung verstanden. Deshalb will sie das nötige Quo-rum in Sachsen von 40.000 Unterschriften auf knapp die Hälfte senken, voraussichtlich sogar noch vor den Landtagswahlen 2024.
Dazu Kerstin Eger, stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Sachsen West-Ost-Süd: „Für unseren Volksantrag kommt das Einlenken der Landesregierung leider zu spät. So haben wir das aktuell notwendige Quorum für Volksanträge trotz sehr hoher Beteiligung zwar nicht erreicht, aber davon lassen wir uns keineswegs entmutigen! Gleichstellung bleibt auch weiterhin ein Auftrag von ver.di und allen Organisationen und Parteien, die die Unterschriftensammlung zum 8. März unterstützt haben. Ob in den Betrieben oder in der Politik – als Gewerkschaft mit mehrteilig weiblichen Mitgliedern setzen wir uns natürlich auch in Zukunft dafür ein, dass Männer und Frauen in diesem Land gleiche Chancen bekommen und Löhne endlich gerecht werden.“
Eger zufolge wäre die hohe Zahl der Unterschriften nicht ohne das große Engagement der Bündnispartner möglich gewesen. Ein großer Dank geht deshalb vor allem an die beteiligten Organisationen, an die vielen fleißigen Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften wie etwa der IG Metall und an engagierte Parteimitglieder, die ehrenamtlich und in ihrer Freizeit Unterschriften auf Marktplätzen oder bei Sommerfesten gesammelt haben. Susanne Schaper, sächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: „Beim Sammeln der Unterschriften haben wir viel Unterstützung für das Anliegen des Volksantrages erfahren. Ein arbeitsfreier 8. März wäre ein wichtiges Bekenntnis zum Ziel, die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen abzubauen. Fast 28.000 Menschen in Sachsen unterstützen dieses Bekenntnis mit Ihrer Unterschrift. Ich frage mich: Die Landesregierung auch?“
Gewerkschaften nutzen verstärkt ihre Rolle als politischer Akteur. So sammeln ganz aktuell der DGB Sachsen und ein Bündnis aus Organisationen und Parteien gemeinsam Stimmen für den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit. Zeit für Sachsen!“ Denn was in fast allen Bundesländern ganz normal ist, kennen sächsische Beschäftigte überhaupt nicht: Bildungszeit oder auch der sogenannte Bildungsurlaub, der es Arbeitnehmer*innen ermöglicht, sich mehrere Tage im Jahr weiterzubilden – und das ohne sich dafür freinehmen zu müssen. Alle Infos zum Bildungszeit-Volksantrag unter: www.zeit-fuer-sachsen.de
Für Rückfragen:
Daniel Herold
Geschäftsführer Bezirk Sachsen West-Ost-Süd
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